Links

Meine Stimme gegen Nazis

Meine Stimme gegen Nazis

Meine Stimme gegen Nazis – eine Kampagne zu den Wahlen in Sachsen 2009

Im Wahljahr 2009 werden ab Juni auch in Sachsen die Parlamente auf Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene neu gewählt. Extrem rechte Parteien und Wählervereinigungen - allen voran die NPD - werden versuchen weiteren politischen Einfluss zu gewinnen. Die NPD in Sachsen hat mit rund 850 Mitgliedern neben Bayern ihren stärksten Landesverband. Sie erhielt bei den Landtagswahlen 2004 9,2 % der Stimmen und sitzt derzeit mit 8 Abgeordneten im sächsischen Landtag. Seit den Kommunalwahlen im letzten Jahr ist sie in allen zehn Kreistagen und mehreren Gemeinderäten vertreten. 2009 will sie flächendeckend zu den Wahlen antreten, ihr Hauptziel ist ein erneuter Einzug in den sächsischen Landtag.
Der Wahlkampf der NPD hat schon begonnen und ihre Kader geben dabei nach außen gerne den Biedermann, bemühen sich um Bürgernähe, verbreiten Klischees über Migranten und stellen ihre Partei als die alleinige Löserin sozialer Problemlagen dar. Ein Blick in ihr Programm und ihre Parteizeitungen verrät sehr schnell, wofür die NPD wirklich steht: Führerkult, Homophobie, Rassismus und Antisemitismus. Sie steht für völkischen Nationalismus, verherrlicht den Nationalsozialismus und verbreitet eine völlig verquere Kapitalismuskritik. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit will sie abschaffen.
In Sachsen wird die Nähe dieser Partei zum Nationalsozialismus unter anderem durch die Aufmärsche um den 14. Februar in Dresden deutlich. Bei diesem größten alljährlich stattfindenden europäischen Naziaufmarsch stellt die NPD, zusammen mit bis zu 6000 Nazis die Bombardierung der Stadt vor 64 Jahren als „Bombenholocaust“ dar. Sie verfälscht die Geschichte und leugnet die deutschen Verbrechen während des Zweiten Weltkrieges. Die Verbreitung ihrer menschenverachtenden Inhalte hat auch zur Folge, dass Sachsen eines der Bundesländer mit den meisten rechten Gewalttaten ist.

Unsere Initiative „Meine Stimme gegen Nazis!“ will sich der wachsenden braunen Gefahr entgegen stellen. Wir wollen alle demokratisch denkenden Menschen in Sachsen hinter einer gemeinsamen Idee vereinen: Die Wahl extrem rechter Parteien wie der NPD ist weder eine
politische Alternative noch Protest. Sie schadet den in Sachsen lebenden Menschen und den Bemühungen Sachsen weiter zu einer wirklich weltoffenen Region zu entwickeln.

Courage zeigen

Wir wollen mit diesem landesweiten Aufruf deutlich machen, dass wir als Demokratinnen und Demokraten den Neonazis den öffentlichen Raum nicht überlassen dürfen. Denn wer dort sichtbar ist, bestimmt die öffentliche Meinung und das gesellschaftliche Klima mit. Die Menschen sollen mit diesem Aufruf bestärkt werden, aktiv zu werden und sich im persönlichen Umfeld gegen die Wahl extrem rechter Parteien stark zu machen. Unser Ziel ist, so viele Haushalte in Sachsen zu erreichen wie nur möglich.

Mitwirken & Mitgestalten

Über politische Grenzen hinweg sollen alle demokratisch, gesellschaftlich und sozial aktiven Bürgerinnen und Bürger, sächsische Vereine und Unternehmen zusammengeführt werden. Jede und jeder kann ihre und seine Ideen umsetzen, wie die Botschaft des Aufrufs „Meine Stimme gegen Nazis!“ verbreitet werden soll. Die zentralen und gemeinsamen Elemente des Aufrufs sind unser Logo und das Motto „Meine Stimme gegen Nazis!“. Sie können auf Briefköpfen, in Zeitungen, als Poster, Aufkleber und Buttons oder auf vielen anderen Wegen verbreitet werden.
Das Logo kann hier heruntergeladen werden.

Verschiedene Aktionen der einzelnen Mitgestalter wachsen so unter einem Motto zusammen und zeigen: Trotz vielfältiger Interessen und Meinungsverschiedenheiten sind wir uns in diesem Punkt einig: Nazis haben in den Parlamenten nichts verloren!

Warum diese Kampagne?

Trotz der kontinuierlichen und wertvollen Arbeit verschiedener zivilgesellschaftlicher Initiativen existiert in Sachsen eine der stabilsten extrem rechten Szenen. Zu dieser pflegt die NPD rege Kontakte und nicht wenige ihrer Kader gehören ihr selbst an. Die sächsische Polizei ging 2006 von ca. 1800 Neonazis und 40 Kameradschaften allein im Freistaat aus. Die Neonazis verdienen Geld als Security oder mit eigenen mittelständischen Unternehmen. Sie verfügen über eine eigene Subkultur mit einer Infrastruktur aus Bands, Läden und Modelabels wie
z.B. „Thor Steinar“. Dort wo Neonazis die Straße dominieren, wo ihr Agieren von der Mehrheit ignoriert oder toleriert wird, sie sich ungestört in Gaststätten, Vereinen, Clubs, Jugendeinrichtungen breit machen können oder auch in Parlamente einziehen, entstehen Zonen der Angst, für Menschen die nicht in das Weltbild der Rechten passen. In einigen Regionen Sachsens ist das schon lange traurige Realität. So
registrierte der sächsische Verfassungsschutz allein im letzten Jahr 2154 rechtsextrem motivierte Straftaten. Den sächsischen Opferberatungsstellen sind im vorigen Jahr 401 Übergriffe und 18 Brandanschläge mit rassistischem bzw. rechtsextremen Tathintergrund bekannt geworden.
Die Nazis agieren in einem gesellschaftlichen Klima in dem autoritäre, rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Ansichten nicht ausschließlich von „Randgruppen“ und „ewig Gestrigen“ sondern auch von Menschen aus der so genannten „Mitte der Gesellschaft“ vertreten
werden. So glauben einer repräsentativen Studie der Universität Leipzig von 2008 zufolge 19,7 % der Befragten, Deutschland brauche eine einzige starke Partei, welche die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpere. 31,9 % meinten Ausländer würden nur nach Deutschland kommen, um unseren Sozialstaat auszunutzen und 14, 8 % meinten das deutsche Volk stehe von Natur aus höher als andere Völker. Der Meinung Juden würden mehr als andere Menschen mit üblen Tricks arbeiten, stimmten 13 % der Befragten zu.
Angesicht dieser besorgniserregenden Entwicklungen gilt es, unter anderem mit einer breiten, öffentlichkeitswirksamen Kampagne, für Demokratie und Weltoffenheit einzutreten und damit den wiederholten Einzug von Nazis in unsere Parlamente zu verhindern. Die Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt brauchen unsere Unterstützung. Wir müssen zusammenstehen für ein solidarisches Zusammenleben aller Menschen in Sachsen. Erheben wir gemeinsam unsere Stimmen gegen Nazis – im Parlament, auf der Straße, am Arbeitsplatz und im Verein!

Meine Stimme gegen Nazis wird bisher initiiert und unterstützt von:

Sinti & Roma im Nationalsozialismus

Die Thematik „Sinti und Roma im Nationalsozialismus“ wurde in den Jahren 2004 und 2005 in verschiedensten Formen bearbeitet:

Die einzelnen Projekte haben und hatten vor allem zum Ziel, gängige rassistische Stereotype gegenüber Sinti und Roma in Frage zu stellen. Angewandte Methoden waren dabei das konkrete Nachvollziehen von Situationen, in denen Täter, Opfer und deren Umfelder miteinander konfrontiert waren oder die Erkundung „authentischer Orte“.
Im Ergebnis der Geschichtswerkstätten (bis Januar 2005) entstand im Jahr 2005 die Idee einer Publikation zum Thema. Ein entsprechender Förderantrag an die Sächsische Kulturstiftung scheiterte allerdings.


Im Sommer 2005 eröffnete sich über das Spurensuche-Projekt des Zeitensprünge-Programms der Stiftung Demokratische Jugend eine systematische und geförderte Weiterführung.

„Im Haus nebenan“ heißt der gegenwärtig laufende Projektstrang und ist als praktische „Spurensuche“ konzipiert. Da Sinti und Roma bis zu ihrer Deportation nach Auschwitz in allen Teilen der Stadt Leipzig lebten und ihre Ausgrenzung an alltäglichen Orten begann (Schulen, Arbeitsstätten, Wohnungen, Freizeit) erkunden die Beteiligten genau diese Orte – per Recherche in Archiven und vor Ort. Die daraus entstehende Fotodokumentation zeigt die Orte, an denen in Leipzig Sinti und Roma gelebt haben, bevor man sie im Nationalsozialismus als „Nichtarier“ ausgegrenzt, verfolgt und ermordet hat. Dem gegenüber werden die Amtsstuben gestellt, in denen die Verfolgungsbehörden diese Verfolgung und Ermordung veranlassten.
Zur fotografischen Darstellung der Orte gehören Geschichten zu konkreten Situationen: Um die Handlung hinter dem Fakt, das Schicksal hinter der Aktenlage sichtbar zu machen, nutzen die Beteiligten die in den stattgefundenen Werkstätten angewandten Methoden: mit Hilfe szenischer Texte, Auszügen aus Tagebüchern, Geschichten und Zeichnungen werden Situationen, die an den erkundeten Orten stattfanden, vorstell- und nachvollziehbar gemacht.
Die permanente Weiterentwicklung des Projektes, z.B. durch Ergänzung der Fotodokumentation durch eine Audio-Komponente oder die Ausweitung der Spurensuche auf ganz Sachsen ist geplant.